SPÖ? Ja! Aber…(Teil 1)


Es ist erst eine Woche her, als ich mich entschloss, aus der SPÖ auszutreten.

Grund dafür ist die Symbolik dahinter, die mich dazu anregte, nicht mehr mittragen zu wollen, dass Dinge geschehen, die ich nicht teilen kann.

Natürlich ist es ein Schritt, der wohlüberlegt war, weil ich sehr viele liebe Menschen in diesem Konstrukt an Organisationen kennen- und schätzen-lernte.

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Dieser Artikel soll kein SPÖ-Bashing sein, im Gegenteil, eher lasse ich mich dazu herab, mich mental zu dieser Fraktion gebunden zu sehen, weil sie eigentlich der einzige Hoffnungsschimmer für eine empathische und solidarische Gesellschaft der Zukunft zu sein scheint.

In Zeiten, die zunehmends rauer werden, werden wir alle, egal in welchem Land, eine sozialdemokratische Kultur benötigen, wollen wir nicht in die Untiefen schon längst vergessen geglaubter Barbarei zurückfallen.

In der SPÖ werkeln so viele gute Menschen, dass eine Liste all derer, die redlich auf Menschlichkeit erpicht sind, mehr Zeichen als alles, was ich in über drei Jahren im Blog verfasste, verschlingen würde.

Doch nun kommt das „Aber“.

Die Partei hat tiefe Probleme, und ich zweifle mittlerweile bis in die tiefsten Punkte meines Ich’s darüber, ob sie im Stande ist, diese zu beheben.

.) Vergangenheitsglorifizierung

Ja, die Vergangenheit, insbesondere die jüngere (seit dem Fall des dritten Reiches), war zeitweise richtig glorios.

Unter Bruno Kreisky erlebte die Sozialdemokratie einen Höhenflug, der schon damals realistischerweise von vielen als unwiederholbar angesehen wurde.

Die Zeit für den Sozialstaat war einfach gekommen!

Allen waren die Gräuel von Krieg und Holocaust noch in lebhafter Erinnerung, das Trauma von unfassbaren Grauentaten noch tief in den Menschen verwurzelt.

SO wollte niemand mehr leben, und deshalb konnte sich – mithilfe des Wirtschaftsaufschwungs in Westeuropa – der solidarische Staat unter der Obhut der Sozialdemokratie (damals Sozialistische Partei) positiv entfalten.

Den Menschen ging es so gut wie nie zuvor, Schulbildung wurde zur obersten Maxime, Mutter-Kind-Pass, Anti-Baby-Pille, Renten- und Arbeitslosenversicherung schufen ein Fangnetz für alle Menschen.

Bis der Höhepunkt erreicht wurde.

Ungefähr Mitte der 1990er-Jahre begann die Gesellschaft langsam, die Spitze des möglichen zu erreichen und im maximal vorstellbaren Wohlstand zu leben.

Warum maximal vorstellbar?
Weil Österreich, wie auch jedes andere Land der Welt, nicht alleine auf diesem Globus ist.

Wohlstand ist zumeist nach dem kausalen Prinzip von Ursache und Wirkung erreichbar.
Wenn Arbeits- und Sozialbedingungen gut sind, kann der Mensch beginnen, Entfaltung zu leben.

Um aber nur in die Nähe dieses Wohlstands zu kommen, benötigt es eine der grundlegenden Übel (und similar dazu Vorzüge) der Gier.

In grenzenloser Gier glaubte Europa, beschwingt durch das Ende des kalten Krieges, dass eine Friedensära über den Kontinent brach, die ewig so weitergehen könnte.

Nun, währenddessen wuchsen, als natürliche Wirkung von Gewinnen und entfesselter Produktion, die Konzerne auf ein ungesundes Maß.

Der neue Geldadel erhob sein Antlitz, die Kluft zwischen „arm“ und „reich“ begann zu wachsen.

Eine Dot.Com- und Immobilienkrise später, im Jahr 2017, steht die westliche Gesellschaft vor einem Scheidepunkt: Frönen wir weiterhin der Jagd nach Gewinnen und (un)endlichem Wirtschaftswachstum, wohlwissend, dass ein Plafond irgendwann erreicht sein muss?
Oder zügeln wir uns und beginnen, all die Güter und die Unmengen an Überproduktion besser auf eine maximale Zahl von Menschen zu verteilen.

Mit der Prämisse, dass Menschen, denen es nicht an elementarem fehlt, friedlich und konstruktiv eine gemeinsame Zukunft bauen.

Die Sozialdemokratie von heute ist noch viel zu sehr in der Vergangenheit gefangen.

Kreisky, Adler, Renner und Konsorten waren Kinder ihrer Zeit.
Diese Polit-Idole würden heute nicht mehr reüssieren, sie wären belächelte Sonderlinge.

Heute gilt der Ellenbogen, Social-medias geben den Takt an, der Lauteste bekommt oft die meisten Stimmen.

Unzählige Parameter der Globalisierung, von der wir uns in der Prä-Internet-Ära noch gar keine Gedanken mangels Vision machen konnten, sind neu.

Einer der Gründe, warum ich mit dem Apparat SPÖ, so wie er jetzt läuft, nicht kann, ist diese Sucht nach vergangenem und dem korrelierendem Mangel an Ansichten für eine Zukunft unter Berücksichtigung heutiger Aspekte.

Unter uns: Ich kann keine „Internationale“ mehr hören. Keine hochgereckten Fäuste mehr sehen.
Das sind Kampfsymbole einer anderen Zeit, als „Arbeiter“ noch in einer kleingehaltenen Klasse existierten.

Das Klassenprinzip existiert nicht mehr.
Ein bisschen von allem steckt inzwischen in jedem von uns.

 

Fortsetzung morgen, sonst wirds zu lang. 🙂

Aber ich bleibe bei der Betonung: eine SPÖ ist nötig! Es soll ein Aufruf sein.
Ein Aufruf, all diese Krusten, die ein alter Apparat entwickelt hat, aufzubrechen, um ihn wieder intakt zu bekommen.
Denn wir brauchen die Sozialdemokratie!

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Cannabis-Legalisierung – aber ganz flott!


US-Präsidentenwahl im November 2016.

Während Donald Trump designierter 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird, werden in zwölf Bundesstaaten zusätzlich Abstimmungen für die zumindest medizinisch bedingte Legalisierung von Cannabis abgehalten.

Das Ergebnis spricht für sich und sollte viele regressive Geister zum Nachdenken anregen:

Results of the Cannabis-Vote 2016

Im fünftgrößten Markt der Welt, Kalifornien, ist Cannabis ab 2017 für Erwerb und Konsum legal.

Jetzt erlebt die Welt bei diesem Thema einen Effekt, den man beim Popcorn-Machen in der Mikrowelle kennt – zuerst poppen nur ein paar Popcorn auf, dann geht’s rund.

Die nächste Legalisierung zeigt vielleicht einen noch größeren Effekt auf den weltweiten Trend, ein altes Unrecht, nämlich den der Prohibition von Hanf mit dem Resultat unzähliger Toter und zerstörter Existenzen, verursacht durch diese, wiedergutzumachen.

APA vom 17.12.2016

Im APA-Artikel steht jedoch noch weitaus Interessanteres: Der VfGH lehnt eine Liberalisierung von medizinischem Hanf in Österreich ab, ermöglicht der AGES damit ein Monopol auf eine Pflanze, um pharmazeutischen Reibach zu machen.

Kurioserweise wird dieser Hanf nach Deutschland geschickt und das THC synthetisch ausgefiltert, nur um dann als sündteure Medikamente wieder importiert zu werden.

Ein Schelm, wer da an „Lobbying“ denkt…

Jetzt ist langsam der Gesetzgeber gefragt, denn wider jeglicher Vernunft hält Österreich (im Bunde mit vielen Ländern Europas) am schon längst jeglicher Vernunft widersprechenden Cannabis-Verbot fest.

Meine Person nahm aber einen anderen Anlauf und widmete sich dem Problem politisch.

Deshalb stellte ich einen Antrag für den Landesparteitag der SPÖ im Frühjahr 2016.
Dieser Antrag spricht sich für die sachliche Prüfung zur Legalisierung von Cannabis aus.

Erwartungsgemäß erntete er grosse Zustimmung und wurde beim Landesparteitag auch auf breiter Front angenommen.

Hier der Antrag zum freien Download und zur Verbreitung, denn es wird nun endgültig Zeit für eine öffentliche Diskussion:

legalisierung

Nachzulesen hier: http://www.spoe.wien/landesparteitag16/#antraege16 , Antrag 4.27 unter „Soziales & Gesundheit“, der Antrag ist also öffentlich ersichtlich.

Eine Strafverfolgung von Cannabis-Konsumenten kostet Steuergeld.
Die Förderung des Schwarzmarktes durch das Verbot verhindert Einnahmen in eklatanter Millionenhöhe per anno.
Auch wird am Schwarzmarkt verunreinigtes und mit giftigen Mitteln (Sand, Blei, etc.) gestrecktes Cannabis verkauft, was wiederum die Gesundheit vieler junger Menschen aufs Spiel setzt und den Staat damit noch mehr Kosten aufbürdet.

Das Verbot ist nicht mehr zu halten, deshalb fordere ich nun vehement eine Beschleunigung eines Prozesses, der hierzulande von einigen aus Profitgründen verhindert wird.

Damit muss Schluss sein, denn Politik soll für Menschen, nicht für Märkte da sein!

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Bei allem Respekt, ihr Rechtswähler!


Die Wahl ist geschlagen, Alexander Van der Bellen wurde zum Glück für Österreich als Bundespräsident von Österreich prolongiert.

Zum Glück? Natürlich.

Deshalb bitte ich jeden FPÖ- und speziell Hofer-Fan um ein paar Minuten, damit er oder sie diese Zeilen geistig inhaliert.

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Warum ist ein Rechtsdemagoge (außer dem mehr als fragwürdigen ideologischen Hintergrund der Protagonisten) schlecht für die Zukunft?

.) Wirtschaftspolitik

Beim Beispiel „FPÖ“ kann man sich festlegen.
In den letzten Jahren, und auch 2000-2006 bewiesen, stellt man ausnahmslos ein Stimmverhalten fest, dass den Reichen half.

Ob im EU-Parlament, im Nationalrat und auch in den Landtagen, wie vor zwei Wochen in Niederösterreich wieder: Als deklariert Wirtschafts-liberale Partei stimmte die FPÖ ausnahmslos gegen Anträge für Reichensteuern, transparentere Steuergerechtigkeit und Verteilung von oben nach unten.
Auch war sie sehr flott, mit der ÖVP zusammen (gut, diese IST ja als Unternehmerfraktion bekannt) die Mindestsicherung für alle in Niederösterreich auf ein unzumutbares Maß zu kürzen.

Ausreden, man „hätte ein anderes, besseres Modell im Visier“, sind mehr als zynisch.

Schließlich haben MindestsicherungsbezieherInnen bis zu den ominösen „Verbesserungen“ nichts davon, müssen noch mehr von der Hand im Mund leben.

Und konkrete Vorschläge zur Verbesserung waren noch keine zu hören.

Die FPÖ (als auch die Republikaner, Front National etc.) denkt, nimmt man die psychologischen Parameter zur Hand, egoistisch.

Wie in anderen Parteien zwar auch, sitzen gerade bei den Rechten in den Parlamenten, ausgeprägte Egomanen (-Innen sucht man mit Mühe), denen es um Profit geht.
Optimalerweise persönlicher Profit.

Wundert es eigentlich keinen FPÖ-Fan, dass die Blauen den höchsten Anteil an Unternehmern in den eigenen Reihen der Abgeordneten stellt?
Na sicher werden diese für „den kleinen Mann“ arbeiten, ganz bestimmt…

.) Umwelt

Die ganze Welt hat ein dickes Problem, den Klimawandel und den damit einhergehenden galoppierenden Treibhauseffekt.

Nicht nur, dass Stoffe wie CO2, Ammoniak, Methan und viele andere Treibhausgase sukzessive stärker in die Atmosphäre geblasen werden und die Heizung in einem kaum mehr rückgängig machbaren Prozess für den Planeten weiter aufdrehen, ist die Mär vom ewigen Wirtschaftswachstum und dem schnellen Geld das Letzte, was wir alle brauchen.

Natürlich sprechen sich Rechte am Globus gegen einen Klimawandel aus (der in unzähligen Studien schon bestätigt ist und sich, nimmt man Prognosen aus der Jahrtausendwende her, schlimmer als befürchtet darstellt), denn es gibt natürlich mit Reduzierung von Brennstoffen, Umsätzen, Gewinnen und Verarbeitung von Ressourcen weniger Geld zu verdienen.

Nur hilft es nichts, wenn der oben beschriebene Egoismus nationaler Natur eine Abschottung will: Das Klima kennt keine Grenzen, die fürchterlichen Auswirkungen der Zukunft werden vor keiner Region der Welt Halt machen.

Zukunft kann nur globales Miteinander heißen und kein „Sollen doch die Anderen damit beginnen“.

Ansonsten gibt es als Konsequenz schon in nächster Zukunft eine Flüchtlingswelle, deren Ausmaß alles bisherige zusammengezählt in den Schatten stellt.

Wenn die Menschen keine Heimat mehr haben, weil diese überschwemmt ist, werden sie das Wirtschaftswachstum nicht essen können.

.) Nationalismus

Wir alle, ausnahmslos, sind Globalisierung!

Während wir vielleicht zetern, dass wir höhere GIS-Gebühren oder Steuern zu berappen haben, quetschen wir für niedrige Preise die dritte Welt aus.

Während sich viele neidisch ärgern, warum denn der Nachbar Geld für einen Urlaub hat, man selbst aber nicht, verdursten wiederum viele Menschen auf der Welt oder sterben an Cholera, weil sie keinen Zugang zum Trinkwasser haben.

In unserem kleinbürgerlichen Etwas glauben wir, doch vorbildhaft zu handeln, während wir beim H&M, Kik, C&A etc. billige Fetzen kaufen, von Kinderhänden in Sklavenarbeit gefertigt.

Wir spielen auf Konsolen, deren Innenteile Ressourcen aus armen Ländern sind.

Fahren in ärmere Länder auf Badeurlaub und spielen die Götter der Welt.

Mittlerweile wird die Situation in riesigen Bereichen der Erde immer prekärer.

Dass dort Menschen leben, die nichts Anderes als ein menschenwürdiges Leben, vielleicht auf unserem Niveau, führen wollen, ist uns egal.

Mia san mia!

Nur funktioniert das nicht auf Dauer.

Heute ist man in 24 Stunden auf beinahe jedem Fleck des Planeten, konsumiert Waren, die um die Welt gereist sind, sieht Nachrichten auf Mausklick, die Sekunden vorher auf der anderen Seite der Erde geschrieben wurden, erzielt Dividenden auf Grund von Firmenpleiten in Übersee etc.

Wir alle sind längst schon Globalisierung!

Sich also „wir brauchen keine Ausländer“ oder „Grenzen dicht, wir bleiben unter uns“ denken…Leute, das ist so kurzsichtig, dass einem die Worte fehlen.

Die Menschheit vermischt sich, in jedem Land der Erde!

Sich davon ausschließen würde Isolation auf allen Ebenen bedeuten!

Triviales Beispiel: Wenn ihr Rechtswähler doch so bewusst national denkt, verzichtet bitte in Zukunft auf Bananen, Zitrusfrüchte, Kokosdrinks, Vodka, Whisky, viele Biersorten, Fleisch in Übermengen, Fernseher, Kleidung, Wohnung (wurden meistens von Migranten erbaut), kurz das Leben.

Ob ihr wollt oder nicht: Eure naiven Träumereien von wegen „Jeder bleibt unter sich“ sind Vergangenheit und nicht mehr wiederkehrend!

.) Das Hauptproblem – eure Unzufriedenheit

„Rot/Grün ruiniert uns“
„Asylinvasoren“
„Warum haben Flüchtlinge Handies?“
„Linke Meinungsdiktatur“
„Das Establishment“

Es gibt derartig viele widersinnige Schlagworte und -sätze im rechten politischen Spektrum, dass es alle Rahmen eines Artikels sprengen würde, auf alles einzugehen.

Nur: JEDE Regierung auf der Welt lebt vom Kompromiss, außer es ist eine Alleinregierung.
Eine Koalition bedeutet auch, faule Kompromisse eingehen zu MÜSSEN!

Dazu kommt, dass es bei jeder politischen Entscheidung, ob im kleinen Rahmen der Familie, als auch im großen, bei Entscheidungen des Bundes, Profiteure und Leidtragende gibt.

Wenn ihr nicht zufrieden seid, reflektiert euch doch mal selbst: Seid ihr sozial genug, dass ihr zumindest in eurem Umfeld helfend tätig seid?

Natürlich wird jetzt jeder „ich schon, denn ich mach …“ darauf antworten, wo wir zum nächsten kontraproduktiven Phänomen kommen: Neben dem ausgeprägten Egoismus (der nicht funktionieren kann), der Unzufriedenheit inklusive des korrelierenden Neides („warum hat der ***, während ich mir das nicht leisten kann?“) kommt zwingend die mangelnde Selbstreflexion.

Fiel euch noch nie auf, dass bei der FPÖ stets und ohne Ausnahme „die Anderen“ schuld sind an der eigenen Unzufriedenheit?

Wenn euch euer Job nicht gefällt, und ihr ihn nur macht, damit ihr Geld verdient: Bildet euch weiter!
Wenn euch euer Besitz zuwenig ist, weil andere etwas haben, was man selbst gerne kaufen würde? Dann überlegt, was ihr von eurem Besitz wirklich braucht.
Wenn ihr verlassen oder geschieden wurdet: Denkt nach, was ihr selbst falsch gemacht habt.
Wenn ihr Flüchtlingen mißgünstig entgegensteht: Wollt ihr wirklich tauschen mit einem Flüchtling? Eure Familien und die Heimat für eine ungewisse Zukunft mit kaum Perspektiven verlassen?

Hört endlich auf, immer die Schuld bei anderen zu suchen.
Beendet eure Unzufriedenheit und seid doch mal einfach dankbar.
Stoppt die Empörung über andere, und konzentriert euch mal auf euch selbst.

Und werdet vernünftig.

Denn wenn alle auf der Welt „Mia san mia“ denken würden, hätte niemand etwas davon.
Es wäre nämlich wieder Kriegszeit, und zwar wesentlich grausamer und brutaler, als wir uns Kriege (trotz des Holocaust!) vorstellen können.

Liebe Menschheit, und zwar „links“ wie „rechts“: Wenn du dich nicht endlich zusammenreißt und lernst, was „Solidarität“ bedeutet, wird dir der Planet um die Ohren fliegen!
Garantiert!

Und deshalb gehören einer neonazistischen FPÖ alle Grundlagen entzogen, weil ihr Tun nicht förderlich für eine Gesellschaft der Zukunft ist, sondern schädlich.

Wir alle leben in einem Boot, wollen nur in Frieden leben.
Ich denke, da sind wir uns einig.

Also steuern wir dieses Boot doch mal gemeinsam, sodass es endlich mal in ruhige, friedliche Fahrwasser gerät!

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Aufruf zum Boykott der Demo am 3.12.!


Das rechte Spektrum der politischen Ebene hat vielerlei Gesichter.

fuck-hofer

PEGIDA, Identitäre, Burschenschaften, FPÖ, Kronen-Zeitung…eine mannigfaltige Bewegung in Richtung 1930er-Jahre des letzten Jahrhunderts (vom gesellschaftlichen Modell bis zur Aggression) hat sich dank des Dornröschenschlafs unserer Behörden in den letzten 30 Jahren etabliert.

Soweit, so schlecht.

Auch die Gegenseite hat sich inzwischen positioniert, in unzähligen Gruppierungen, die zwar meist demokratisch und humanitär denken, manchmal aber dilletantisch und kontraproduktiv ihr Ziel verfolgen und damit der Gegenseite einen Gefallen bereiten.

An dieser Stelle ist „die neue Linkswende“ zu nennen.

Ein Haufen selbsternannter Linker, die in jugendlichem Übermut vorher handeln und erst später den cerebralen Komplex zwischen ihren Schultern benutzen.

So schon bewiesen im Juli des heurigen Jahres, als die „Linkswende“ in einem Anfall größtmöglicher Naivität die Niederschlagung des (wahrscheinlich gefakten) Putsches in der Türkei mittels einer Demo bejubelte.

Wäre ja nicht so schlimm gewesen, hätten sie nicht zusammen mit den „grauen Wölfen“, ihres Zeichens die Verteidiger Erdogans und damit Vertreter eines diktatorischen Regimes, diese Demonstration abgehalten.

Durch ihre Naivität – ich behaupte jetzt mal „Dummheit“ – wurde die „Linkswende“ so zur Marionette von Ultrarechten und erzielte das genaue Gegenteil ihrer Ambition.

http://wien.orf.at/news/stories/2786456/

Es geht aber noch „besser“.

Diesen Samstag, am 3. Dezember 2016, also am Vortag der Wahl zum Bundespräsidenten, ruft die „Linkswende“ die Menschen auf, „Fuck Hofer“ durch die Gassen zu schreien.
Durch die Gassen der Innenstadt, mit größtmöglichem Lärmpotential.

Tausende Aufrufe roter, grüner, liberaler Menschen, auch die Distanzierung Alexander Van der Bellens…nichts nutzt, sie halten stur an dieser Demonstration fest.

Dass diese Demo maximalst ausgeschlachtet werden kann und im worst case sogar die Wahl zu Ungunsten Van der Bellens entscheiden könnte?
Scheiß drauf, sie wird trotzdem veranstaltet…

Und so rechtfertigt sich diese in allen Belangen strunzdumme Gruppierung für diese Demo, die sie dem Widerstand zum Trotz erst recht veranstalten will:

http://linkswende.org/fck-hofer-protest-vor-der-wahl-was-wir-damit-erreichen-wollen/

Deshalb der Aufruf an alle Unterstützer Van der Bellens, echte Linke, Gegner des rechten Faschismus:

Boykottiert diese Demo!

Wenn die Krawallskis der „Linkswende“ alleine dort stehen, haben wir, die wir demokratisch Hofer und seine Nazifreunde verhindern wollen, ein Zeichen der Vernunft gesetzt.

Ansonsten könnte sich die „Linkswende“ als Zünglein an der Waage etablieren, und entscheidend FÜR Hofer demonstrieren, indem sie ins offensichtlichste Fettnäpfchen der zweiten Republik nicht treten, sondern mit Bauchfleck reinspringen.

Also, „Linkswende“, macht der humanistischen Welt einen Gefallen: Sagt diese Demo ab!
WIR werden auf jeden Fall diese vertrottelte Veranstaltung nicht einmal ignorieren.

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4. Dezember – Österreich ein Nazi-Land oder nicht?


Das hier, verehrte LeserInnen, ist das berühmte Stück „Der Herr Karl“.

Helmut Qualtinger persiflierte den klassischen Österreicher damaliger Zeiten, unverändert zu heute.

Mit ein paar „klitzekleinen“ Unterschieden: Im Gegensatz zu früher gibt es keine Hyperinflation, keinen Hunger, keine Not in diesem Land.

Trotzdem herrscht mieselsüchtiges Verhalten allem Fremden und Widersprechendem, allerorts.

Menschen, die heute meist mit Autos, gut eingerichteten Wohnungen oder Häusern, Jobs, Freizeitgestaltung, Handies, Fernsehern, Internet, Konsolen usw. ausgerüstet sind, also eigentlich viel mehr besitzen, als man zum Leben braucht, sprechen von „linksgerichteter Diktatur“, bezeichnen liberale Menschen als „Kommunisten“, desavouieren alle seriösen Medien, benennen flüchtende Menschen als Ungeziefer, wollen wieder „einen starken Mann“.

Ignorant nur genehme Nachrichten konsumierend, oft aus untersten sozialen Schichten stammend, sogar zahlreich Mindestsicherung kassierend, mißgönnen sie allen anderen den Dreck unter den Fingernägeln.

Deren Idole leben es vor: Stellt ein/e JournalistIn eine kritische Frage, wird aggressiv attackiert.
Ob es der Gegenkandidat ist, die Presse selbst, Andersdenkende…NLP-geschulten Unmenschen ist kein Mittel zu derb, um den eigenen Heiligenschein auf Kosten anderer gewahrt zu wissen.

Sie lernen es in der Partei-eigenen Akademie.
Wie man Gespräche zerstört, den Gegner im Dialog entnervt und kaltstellt:

nlp

Kritik, auch, wenn sie noch so sachlich formuliert wird, wird entweder in den sozialen Medien gelöscht, oder (wie in unzähligen Debatten der letzten Tage) der Kritiker wird diffamiert.

Sie tragen Kornblumen, identifizieren sich also mit den Nationalsozialisten der 30er-Jahre des letzten Jahrhunderts.
Sie wollen die gesamte Macht (Norbert Hofer auf einer Wahlveranstaltung im April sinngemäß: „Wenn ich Präsident bin, Heinz-Christian Strache Kanzler, und wir auch den ersten Nationalratspräsidenten stellen, wird aufgeräumt“, hetzen gegen andere Ethnien vor Publikum,

hier ist übrigens eine Anzeige von mir gegen Manfred Haimbuchner an die Staatsanwaltschaft gegangen (sowie ich News habe, informiere ich), sie beleidigen Auschwitz-Überlebende wie die viral verbreitete Frau Gertrude, ihnen ist inzwischen kein Mittel zuwider, um die Macht zu erlangen.

 

Also, Österreicherinnen und Österreicher: Am Sonntag habt ihr vielleicht zum letzten Mal für länger die Möglichkeit, die Nationalsozialisten Hofer, Strache, Kickl, Haimbuchner, Höbart, Gudenus, Abzwerger, Deimek, und wie sie alle heißen, zu verhindern.

Wird Norbert Hofer Bundespräsident, hat die zweite Republik dauerhaft Schaden genommen, unter Garantie!

Nur gegen Ausländer sein (und das oft unverblümt und hasserfüllt), „Law & Order“ für alle, die nicht mit dieser Proletenpartei mitbrüllen…das ist keine Parteilinie, das ist eine immer offener werdende Drohung gegen die demokratischen Strukturen in unserem Land.

Hofer hat schon längst die Maske des „freundlichen Menschen von nebenan“ fallen lassen, wurde immer wieder seiner NLP-Tricks entleibt und entpuppte sich dadurch auf der Stelle als aggressiver Machtmensch, dem jedes Mittel recht ist.

So jemand als oberster Repräsentant des Staates wäre der Anfang vom Ende der zweiten Republik.

Ohne Schwarzmalerei.

Also, geliebtes Österreich: Bist du ein Nazi-Land oder nicht? Entscheide dich am Sonntag!

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Unzensuriert.at – Julius Streicher wäre stolz


Der Kampf um die Vorherrschaft in den sozialen Medien ist ein bekannter.

Während jedoch auf der ganzen Welt von moderaten und liberalen Fraktionen mehr auf sachliche Information gesetzt wird, haben die Rechten schon längst das Battlefield „Facebook“ besetzt.

Wie inzwischen heiß diskutiert, existieren bekanntlich sogenannte „Blasen“.
In diesen Blasen wird, jede/r User/in von Social Medias inbegriffen, persönlich relevantes angezeigt.

Im politischen Fall ist dies brisant, denn so wird nur genehmes gezeigt.
Nicht sympathisches wird durch Algorithmen ausgeblendet.

So entsteht bekanntlich ein persönlicher Mikrokosmos, der jedem von uns ein einheitliches Meinungsbild suggeriert.

Die FPÖ hat in Österreich dafür gesorgt, dass ihre AnhängerInnen ständig von News beballert werden, um den Eindruck einer „Fünf vor zwölf“-Stimmung zu erzeugen.
Das Spiel mit der Angst funktioniert hervorragend.

Eine dieser Seiten ist hinlänglich bekannt, sie nennt sich „unzensuriert.at“.
Dem „Stürmer“ von Julius Streicher nicht unähnlich, befeuert sie einem Stakkato ähnlich die Fans von blau, hinterlässt permanent „böse Ausländer“-Nachrichten, um die Stimmung gezielt weiter aufzuheizen und andere Berichte gar nicht erst auffällig werden zu lassen.

Hier ein paar Screenshots des Zeitraums 15.11.16 20:00 – 16.11.16 18:00, man beachte die Verallgemeinerungen der Schlagzeilen!
(Und dass rund 60% der UserInnen im Internet mittlerweile nur noch die Schlagzeilen lesen, ist empirisch belegt – Beispiel: http://dradiowissen.de/beitrag/warum-user-nur-die-schlagzeile-lesen)

1.jpg
„Ausländergewalt eskaliert“
2
„Genderwahn“

3

„Linksextremisten“

4

„An allen Fronten Tschetschenen“

5

„Flüchtlinge sind Analphabeten“

Diese Screenshots wurden nur vom 16.November 2016 gemacht.

Mit perfiden Schlagworten wird unbewusst in die LeserInnen, die kaum mehr andere Nachrichten als von solchen Quellen auf ihren Timelines vorfinden, ein Angstgefühl und eine verzerrte Sicht der Welt eingeprägt.

So wird Hass produziert.

Man erinnere sich – zumindest aus dem Geschichtsunterricht: In der Zeit des Nationalsozialismus gab es die NS-nahen Postillen „Völkischer Beobachter“ und vor allem „Der Stürmer“ (Wikipedia-Artikel „Der Stürmer“

Mittels ständiger Übermittlung einer Stimmung vom „ewigen Jud“, der dem „Volkskörper Schaden zufügt“ wurde den Menschen in den Gebieten des dritten Reichs Hass injiziert.
Sie wussten es mit der Zeit einfach nicht besser, glaubten ungesehen, dass alle Juden böse sind.

Genau auf diesen Instinkt zielen Medien wie „unzensuriert“.

Ist es Zufall, dass dieses Medium von Martin Graf, seines Zeichens einer der berüchtigten und fanatischten Burschenschafter Österreichs, selbst tief drin im neo-nazistischen Sumpf steckend, finanziert und betrieben wird?

Eher nicht.

Es werden Propaganda-Methoden der dunkelsten Phase unserer Geschichte angewandt.

OK, demokratisch denkende Menschen wie ich würden jetzt sicherlich „Nun gut, wahrscheinlich ist der Verfassungsschutz dahinter und die Behörden wissen, was zu tun ist“ denken.
Dem ist aber nicht so.

„Unzensuriert“ oder andere Pseudo-Medien wie „erstaunlich.at“ oder „FPÖ-TV“, unterstützt von deutschen Pendants wie dem „Kopp-Verlag“, dürfen ungehindert und fern jeglichen Zugriffs von der Judikative weiterhin die Köpfe der Menschen vergiften.

Bei „Unzensuriert.at“ arbeiten lupenreine Neonazis, geschützt von einer dubiosen Firma namens „1848 Medienvielfalt Verlags GmbH“, welche natürlich kein offizielles Büro betreibt.

Mehrmals musste diese Hetzpostille schon Geldstrafen wegen übler Nachrede berappen, und trotzdem nimmt der Staat diese „Zeitung“ nicht näher unter die Lupe.
Der Verfassungsschutz scheint davon keine Notiz zu nehmen.

Ungehindert werden auch regelmäßig bei den Foren zu den Artikeln – auf der Homepage selbst, also unter Verantwortung der Betreiber – Hasspostings stehen gelassen, die strafrechtlich relevant sind.

Nationalsozialisten neuer Prägung schüren Zwietracht, und keiner tut was…

PS: Auch Norbert Hofer, seines Zeichens Bundespräsidentschaftskandidat, wurde mehrmals mit dieser Page in Verbindung gebracht.
Auch hier: Kein Aufschrei, kein Nichts…

Ist das offizielle Österreich wirklich schon wehrlos gegen solch hinterhältige Propaganda-Mittel?

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Worst case possible


Gestern am Abend war die Welt noch in Ordnung.

Mit geradezu an Irrsinn gleichender Sicherheit haben die Menschen am Globus schon im Voraus gewusst, dass Donald J. Trump, Milliardär und Grossmaul, keine Chance gegen Hillary Clinton im Rennen um den Posten des mächtigsten Menschen der Welt hat.

Donald Trump

Heute in der Früh die Ernüchterung, die Bestätigung eines weltweiten Trends, die Welt der Menschen kippt nun endgültig nach rechts und auch in den gewollten Teil-Suizid.

Gegen das „Establishment“ trat der ultrarechte, orange-häutige Macho an.
Gegen ein „Establishment“, dem er politisch zwar nicht, aber wirtschaftlich immer schon angehörte.

Die Rechtsaußen der Welt, hier am lokalen Beispiel HC Strache präsentiert, jubeln:

strache-grats

Auch Le Pen, Farage, Petry, Wilders usw. überschlagen sich in Jubelorgien.

Ob man die Wählerinnen und Wähler Trumps jetzt verdammt oder bejubelt, spielt keine Rolle.
Ebenso lässt sich das Wahlverhalten der Menschen auf Österreich, wo sich ja am 4. Dezember die zukünftige Richtung des Landes abzeichnen wird, verurteilen.

Deshalb will ich die Wahlversprechen Trumps unter die Lupe nehmen.
Eine Liste seiner Positionen, immer wiederholt und auch verstärkt, findet man hier: Kurier vom 9. November 2016

Ich bitte speziell die Rechtswähler unter den LeserInnen darum, die Punkte aufmerksam durchzulesen.

ARBEITSMARKT

Donald Trump hat im Wahlkampf versprochen, neue Jobs zu schaffen – vor allem in der Industrie. Bergleute sollen wieder Kohle fördern, die Schiefergas-Vorkommen ausgebeutet werden. US-Unternehmen sollen ihre Produkte zu Hause fertigen und nicht im Ausland. Illegale Ausländer will Trump loswerden – auch um Jobs für Amerikaner freizumachen.

Neue Jobs? Braucht man verstärkt auf der ganzen Welt.
Es wird immer mehr automatisiert, Profite werden maximiert (zu Ungunsten der Masse von ArbeitnehmerInnen), der Druck erhöht sich zunehmends.
Auf der ganzen Welt.
Jetzt könnte man natürlich Meinungen aufeinanderprallen lassen, doch wie wirkt es sich aus, was von Trump für die USA geplant wird?

Industriejobs in rauhen Mengen ergeben eines: Lohndumping durch sinkende Preise für Rohstoffe.
Rohstoffe, die mittlerweile in Teilen schon ausgehen (Kohle, Erze…) und dafür verantwortlich sind, dass der Klimawandel (den Trump natürlich negiert) immer schneller galoppiert, weil sie seit 200 Jahren in die Luft geblasen werden.

Lokale Produkte wären im Grunde überall auf der Welt zu begrüßen, um die überbordende Globalisierung mit ihren für unser aller Umwelt fatalen Folgen ein wenig einzubremsen.
Doch leidet darunter auch Import/Export der größten Handelsmacht der Welt.

Da alles eng miteinander verflochten ist und sich schon längst der Wahrnehmung auch der klügsten Menschen auf der Welt entzogen hat, befeuert dies eine schon längst auf einer Blase treibenden US-Wirtschaft.
Im negativen Sinne.
Die USA hat geschätzte 10 Billionen(!) Dollar Schulden.
Ein Mangel an multilateralen Handelsbeziehungen könnte zum Kollaps führen.

Illegale Ausländer ausweisen? Kommt einem bekannt vor.
Nur, so sehr sie auch verwünscht werden von Menschen auf der ganzen Welt, trägt die Arbeitskraft illegaler Migranten ausgerechnet in den USA den Billiglohnsektor.

Werden diese ersatzlos gestrichen, müssten Einheimische vermehrt in 1-Dollar-Jobs arbeiten, weil ihnen keine Wahl bliebe.

So leicht, wie sich Trump und auch seine vielzähligen Gesinnungsgenossen überall auf der Welt die Chose vorstellen, ist es also schon längst nicht mehr.

Faktoren, mit denen man natürlich leicht Stimmen fangen kann, ohne Frage.
Aber kein vernünftiges Programm.

Trump ist übrigens jemand, der den Klimawandel trotz empirischer Zahlen aus allen Ecken der Forschung negiert.
Eigentlich eine Fahrlässigkeit, dass so jemand die größte Wirtschaftsmacht der Welt anführt.

AUSSENPOLITIK

Donald Trump will die Außenpolitik ausschließlich an US-Interessen ausrichten – getreu dem Motto „Amerika zuerst“. Er sagt, andere Länder wie Deutschland oder Japan müssten für den Schutz der USA bezahlen. Das militärische Engagement will er begrenzen, aber gleichzeitig den Kampf gegen den Terrorismus verstärken. Die NATO nannte er überkommen. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin lobte er.

Hier wirds bedenklich.

Trump ist bekanntermaßen ein Prototyp des ungebildeten Amerikaners, der schon oft bewies, dass er von Geographie und geopolitischer Lage keine Ahnung hat.

Seine verbalen Angriffe gegen Mexiko sind beispiellos und verbreiten Angst und Schrecken im südlichen Nachbarland.
Als sein Wahlsieg immer realistischer wurde, fiel der mexikanische Peso auch sofort in ein langjähriges Tief.

Wer „Terrorist“ ist, besprach er oft genug: Registrierungspflicht für Moslems, Kennzeichnung, Verächtlichmachung aller Mexikaner als Drogendealer, Verbrecher etc.

Seine Auffassung von Außenpolitik ist erschreckend…

BILDUNG

Donald Trump will die Schulbildung stärker dezentralisieren. Staaten und Kommunen sollen mehr Mitspracherecht bekommen. Trump will 20 Milliarden Dollar investieren, um den ärmsten Haushalten Zugang zu besseren Schulen zu ermöglichen. Er will auch das System von Heimschulen fördern – eine Diskussion, die für konservativ-christliche Familien eine große Rolle spielt.

Ich weiß nicht, inwiefern manche LeserInnen, vor allem jene, die dem rechten Wählerspektrum zuzuordnen sind, Bescheid wissen über das Bildungssystem in den USA, vor allem im ländlichen Raum.

Dezentralisierung in Gegenden, wo schon Großsponsoren wie McDonald Schulen finanzieren und adäquate Beeinflussung der Zöglinge ausüben, ist fahrlässig.

Auch ist es schon immer so gewesen in den USA, dass regionale Lehrpläne wie die Verweigerung der Evolutionstheorie (in puritanischen Gegenden wird allen Ernstes die „Lehre“ des Kreationismus gelehrt) zur Geltung kamen.
Heimunterricht ist in Redneck-Gegenden sehr beliebt.
Dort wird zwar gerne die Bibel gelernt, doch Allgemeinwissen kaum.
Vor allem nicht, wenn es nicht „Gods own Country“ betrifft.

Dieser „Plan“ klingt nicht wie eine Verbesserung der Bildungsmisere, sondern eher wie ein Kniefall vor dem Bible-belt.

EINWANDERUNG

Donald Trump hat Einwanderer wiederholt kriminalisiert und eine Null-Toleranz-Politik angekündigt. Zentraler Bestandteil seines ganzen Wahlkampfes war eine Mauer, die er an der Grenze zu Mexiko errichten will – auf Kosten des Nachbarlandes. Herkunftsländer will er zwingen, ausgewiesene Einwanderer zurückzunehmen.

Siehe „Außenpolitik“.

Trump wurde von vielen gerade dafür gewählt, similar zu den Wahlmotiven hiesiger Rechter.

Während sich die Menschheit allerorts ethnisch mischt, klingt dieses Wahlversprechen wie eine gefährliche Drohung auf Leib und Leben unzähliger.

GESUNDHEITS- UND SOZIALPOLITIK

Donald Trump will die von Präsident Barack Obama eingeführte allgemeine Krankenversicherung, bekanntgeworden unter dem Stichwort „Obamacare“, sofort abschaffen und ersetzen. Insgesamt soll der freie Markt schalten und walten. Man solle Versicherungsbeiträge steuerlich absetzen können, meint er. Wettbewerb soll es auch zwischen den Bundesstaaten geben, um Kosten zu senken.

Klassischer Fall von rechten Unsinnsversprechen, inklusive Motiv-Paradoxon für seine WählerInnen, zumeist aus ärmeren Schichten.

Millionen seiner WählerInnen werden sich keine Krankenversicherung leisten können, dank Trump bekommen sie wieder die alten Probleme.

In Österreich sieht man die Parallelen zur Debatte um die Mindestsicherung, wo viele Bezieher ausgerechnet die wählen, die sie kürzen oder gar abschaffen wollen.

Unverständlich. Einfach unverständlich.

KLIMASCHUTZ, ENERGIE UND WIRTSCHAFT

Donald Trump will weiter auf die alten Energien setzen und sich damit einem weltweiten Trend widersetzen. Den arbeitslos gewordenen Kohlekumpels in West Virginia und Kentucky versprach er, sie wieder in Jobs zu bringen. Insgesamt will er eher weg von Dienstleistungen, hin zu mehr industrieller Fertigung. Das passt zu seinem Motto „Make America Great Again“. Trump gilt als Skeptiker bezüglich der Existenz des Klimawandels.

Siehe oben.

Daran darf die ganze Welt knabbern. Vor allem die nächsten Generationen.
Ein Albtraum für die Natur, die sich jedoch immer erholen wird.
Ob sich jedoch die Menschheit erholt von dem, was sie jetzt vollzieht?

KRIMINALITÄT UND SICHERHEIT

Donald Trump sieht die USA in einem Zustand großer Bedrohung. Er gibt sich als harter Vertreter von „Law and Order“, von Gesetz und Ordnung. Die Gewalt sei in den USA außer Kontrolle geraten, sagt er. Viele Details zu seinen Plänen sind nicht bekannt. Trump setzt sich für eine Form des „profiling“ durch die Polizei ein, die auch das Scannen nach ethnischen Merkmalen einbeziehen kann. Er lehnt Körperkameras ab. Das Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba will er beibehalten. Er unterstützt das international geächtete und in den USA verbotene Waterboarding. Bei dieser Verhörmethode wird das Ertrinken simuliert. Die Polizei hat aus seiner Sicht kein Rassismusproblem.

„Law & Order“ gilt jetzt schon in den USA.
Rassenkonflikte, verursacht durch Todesschüsse von Polizisten, die höchste Anzahl von Morden pro 100.000 Einwohner, hohe Kriminalität gegen Leib und Leben…es half bis dato nichts und wird nichts verbessern.
Eher im Gegenteil.

STEUERN

Donald Trump will die Unternehmenssteuern radikal von 35 auf 15 Prozent senken, um mehr Unternehmen zum Verbleib in den USA anzuspornen. Die Einkommensteuer soll bei 33 Prozent für Großverdiener gedeckelt werden, Niedrigverdiener sollen über die Nutzung von Freibeträgen zum Teil gar keine Einkommensteuer zahlen. Die reichsten Amerikaner würden einer Erhebung von Forbes zufolge pro Jahr 275.000 Dollar (249.139 Euro) Steuern sparen, die Ärmsten 128 Dollar.

Spannend, woher Trump mit seinen „Ideen“ das Geld für den maroden US-Haushalt hernehmen will.

Wird eben wieder ein Land büßen müssen, das auf Ressourcen sitzt, die stärkend für die US-Wirtschaft sind (Öl?).

WAFFENRECHT

Donald Trump wird von der mächtigen Waffenlobby NRA unterstützt. Trump hat wiederholt einer noch stärkeren Bewaffnung der Bürger das Wort geredet. Wenn alle bewaffnet seien, könnten sich auch alle besser vor Amokläufen oder Anschlägen schützen, so seine Theorie.

Auch hier bewaffnet sich die Generation „Angst“ zur Zeit massiv.

Und das ist das Resultat bisher: die-zahl-der-in-den-usa-binnen-zehn-jahren-durch-schusswaffen-getoeteten-menschen-ist-fast-so-hoch-wie-die-aller-gefallenen-us-soldaten-im-zweiten-weltkrieg
Quelle: hier

Summa summarum das Selbe, was alle Rechten, von Le Pen, Wilders, Petry, Erdogan, Strache, Hofer, von Storch etc. versprechen, nur mit lokalem Touch versehen.

Trump aber sitzt auch am roten Knopf.
Zum nahen Osten befragt, sagte er nicht einmal während des Wahlkampfes „Why not nuke them?“

Die Welt darf sich zurecht fürchten.

Wir aber müssen hoffen, dass viele RechtsanhängerInnen hierzulande genau zusehen, was jetzt passiert.
Vielleicht denken sie dann ein wenig mehr nach.

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