Offener Brief an Christian Kern


Freundschaft, Genosse Kern!

Ich hoffe, diese Anrede ist für dich nicht zur Floskel verkommen, da man sich in all dem, was zur Zeit passiert, nicht mehr sicher sein kann, ob ich mich grundsätzlich einem Sozialdemokraten zuwende.

Als du letztes Jahr den Vorsitz der österreichischen Sozialdemokratie übernahmst, waren (fast) alle guter Hoffnung.

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Du wurdest überall hofiert, fast ikonenhaft umschmeichelt, es entstand in der Bewegung fast ein Personenkult, den ich zutiefst ablehne.

Mein Wort war von Beginn an „Bitte hört auf, ihn zu bewundern. Bewundert ihn bitte erst, wenn ihr wisst, wofür er steht!“
Auch hob ich in Gesprächen (virtuell) den warnenden Zeigefinger und mahnte, dass nicht einmal Gandalf Wunder vollbringen könnte, wenn man einen blockierenden Arbeitspartner vor sich hat.

Ich betrachtete deine Nominierung zum Parteichef also skeptisch, war aber gleichzeitig froh, den unsäglichen Werner Faymann los zu sein.

Befürchtungen hatte ich jedoch keine großen, deine Person betreffend.
Eher war ich in Sorge, dass du den Vorschusslorbeeren durch menschliche Grenzen nicht gerecht werden kannst.

Jetzt hat sich in kürzester Zeit das Blatt gewendet.

Nach fast einem Jahr, indem ich stets predigte, dass schöne Worte und adrettes Auftreten noch keine Politik ausmachen und man dich an deinen Taten statt deinen Worten messen sollte, die Ernüchterung: Es ist wesentlich schlimmer als befürchtet.

Mein sozialdemokratisch pochendes Herz verkrampft beim Gedanken an dem, was unter deiner Bundesregierung geschieht.

Erkläre es bitte, was hier abläuft.

Nicht nur, dass es augenscheinlich ist, wie du mit deinem Team in beinahe panischer Angst vor der FPÖ und ihren Forderungen kontinuierlich einknickst bei Fragen der Menschlichkeit und demokratischen Werten.
Nein, der Rechtsruck wird durch deine Mannschaft zusätzlich befeuert!

Bevor ich konkret werde, will ich kurz beschreiben, was ich mir unter moderner sozialdemokratischer Politik vorstelle:

In einer Welt, die zunehmend instabil wird – sei es ökologisch, als auch ökonomisch und demografisch – ist es Hauptaufgabe einer Sozialdemokratie, gutes Vorbild zu sein.

Vorbild in den wichtigsten Punkten der Zukunft: Menschlichkeit, Gerechtigkeit, Demokratie.

Ich hätte bei diesem Koalitionspartner Nägel mit Köpfen gemacht: Entweder ihr zieht als Juniorpartner mit unseren Visionen mit, oder ihr lässt es bleiben und wir suchen die Neuwahl-Konfrontation!

Nicht aus Sturheit oder als Machtdemonstration, sondern strikt nach den Werten der Bewegung, die ich vertrete: Gleichheit des Menschen bei der persönlichen Entfaltung, Gleichheit des Menschen im Rechtswesen, Gleichheit des Menschen im politischen Einflussbereich und unnachgiebiger Drang, die in Hülle und Fülle vorhandenen Ressourcen monetärer und praktischer Natur endlich wieder einer adäquaten Verteilung zu unterwerfen.

Reichensteuer? Erbschaftssteuer?
Ein unumgängliches Muss eines Sozialdemokraten, um das horrende Ungleichgewicht in unserer Gesellschaft für zukünftigen Frieden auszugleichen.

Ein Ende der Privilegien für Kulte wie die Religionen.

Einen Abbau der Verwaltung, inklusive der konkreten Überlegung, nicht nur die Krankenkassen, sondern auch die Länder straff in ihrer Unübersichtlichkeit zu reduzieren.

In Zeiten globaler Vernetzung und nötiger Tools, die uns schon längst Computer-gesteuert zur Verfügung stehen, keine Frage der Möglichkeit, sondern des Willens.

Selten nehme ich die USA als Vorbild, doch in diesem Fall kann man es getrost machen.

Bundesstaaten wie Kalifornien sind wesentlich größer, es leben weit mehr Menschen in ihm als in Gesamt-Österreich.
Noch dazu verteilt auf eine ungleich größere Fläche.

Und trotzdem funktioniert Kalifornien als EIN verwaltetes Gebiet.

Wer hier Zuflucht findet, dem soll Zuflucht gewährt sein.
Mit allen möglichen bereitgestellten Mitteln, dass diese Menschen auch Fuß fassen können in einer völlig fremden Gesellschaft.

Freilich nicht schrankenlos, weil damit jeder leiden würde, auch die schon hierher gekommenen MigrantInnen.
Dafür gäbe es, hätte man wirklichen Reformwillen und das Durchsetzungsvermögen, das hierfür nötig ist, auf jeden Fall die Mittel.

Nicht nur die finanziellen, sondern auch die humanen Ressourcen sind vorhanden, um Flüchtlinge adäquat zu verteilen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich hier in relativ kurzer Zeit einzufinden.

Aber nein, ich bin nicht an deiner Stelle und muss hilflos mitansehen, wie die letzten Funken Sozialdemokratie zum Zwecke von möglichen Wahlgewinnen bei der nächsten Wahl in den Gully geworfen werden.

Zuerst einmal frage ich dich: Wieso dürfen Mitglieder deiner Regierung, ich nenne offen die Namen Sobotka, Kurz und Doskozil, ständig die Menschenrechte aushöhlen?
Warum bekommen sie nicht einen ultimativen Maulkorb und werden bei Zuwiderhandlung aus ihrem Amt entlassen?

Sobotka unterminiert die Grundrechte der Demokratie, und du lässt ihn gewähren…

Aber nein, du gehst noch weiter!

Du lässt ihn nicht nur ständig sein inkompetentes Schandmaul öffnen, du unterstützt ihn und seine Gesinnungsgenossen noch mit einem Pakt, der nicht nur Asylwerbern, nein, auch EU-Ausländern mindere Rechte für die Zukunft gibt.

Dem nicht genug willst du jetzt auch wegen 50(!) minderjähriger Flüchtlinge der EU ein Ultimatum stellen.

Oppositions-Rabauke Strache und seine primitiven Unmenschen in seinem Rücken reiben sich die Hände – Österreich wird wieder repressiver und verliert sukzessive seinen Ruf als „Insel der Seligen“.

„Ja!“, könnte der durchschnittliche Strache-Fan jetzt sagen, „es ist Zeit!“.
Doch betreffen Kürzungen, die in den Ländern passieren, auch die meisten von ihnen.

Der Unrechtsstaat wird wieder greifbar.
Das Demonstrationsrecht kastriert.
Überwachung ist kein Mythos mehr.

Als Sozialdemokrat, der das Wort mehr ernst nimmt als all die uralten Aussagen von Adler, Renner und Co. (ich teile das Wort nämlich streng in die Bestandteile „sozial“ (gnädig, barmherzig, menschlich) und „demokrat“ ein), bin ich entsetzt, wie du, immer adrett gekleidet und aalglatt, die Werte einer Bewegung, für die Tausende Menschen in den Tod gingen, für einen Pakt und billige WählerInnenstimmen einfach ignorierst.

Meine letzten Worte richte ich an alle wahren SozialdemokratInnen: Geht nicht mit!
Der nächste NR-Wahlkampf kommt!
Boykottiert eure Mithilfe im Wahlkampf, sollte sich die Richtung dieser Regierung nicht ändern!
Sollen sie doch selbst für Stimmen rennen und sich vor den Menschen rechtfertigen!

Ich bin und bleibe jemand, der an Menschlichkeit glaubt.
In allen Facetten.

An die Bundes-SPÖ unter Kern jedoch glaube ich nicht mehr.
Diese ist für mich vom Paulus zum Saulus geworden, ging also den negativen Weg.
Eine Mannschaft wie diese verdient keine Unterstützung eines Sozialdemokraten.

Relocation?
Nein: „Hoch die internationale Solidarität„, vor allem in Zeiten der Globalisierung!

Zu guter Letzt lies dir folgenden Text durch.
Das ist das sozialdemokratische Grundprinzip.
Befolge es endlich!

PS: Für diesen Text brauchte ich zehn Minuten.
Dafür benötigt es keine Spin-Doktoren oder großartige Studien, sondern Herz.

Freiheit
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten für die Freiheit jedes und jeder Einzelnen im Sinne sozial verantworteter Selbstbestimmung ein. Die Freiheit des bzw. der Einzelnen ist für uns die Voraussetzung für die Freiheit aller in der Gesellschaft. Freiheit bedeutet nicht nur die Absage an jegliche Form der Diktatur und autoritärer Systeme, sondern hat auch materielle und soziale Voraussetzungen: Erst durch Bildung, Information und entsprechende materielle Absicherung können Abhängigkeiten überwunden, Wahlmöglichkeiten geschaffen und damit Freiheit lebbar gemacht werden. Nur unter solchen Voraussetzungen ist ein Leben in Freiheit und Sicherheit möglich, und damit die Grundlage für Selbstbestimmung geschaffen.

Gleichheit
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind davon überzeugt, daß jeder Mensch in seiner Einmaligkeit und Individualität gegenüber allen anderen Menschen gleichberechtigt und gleichwertig ist. Daher sind alle Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit gleich an Rechten und Würde; deshalb wollen wir für alle Menschen Chancengleichheit durchsetzen -unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft und ihrem Einkommen, ihrer körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Weltanschauung, ihrem religiösen Bekenntnis oder ihrem individuellen Lebensentwurf. Zur Chancengleichheit gehören für uns das Recht auf Arbeit und Bildung sowie gleiche politische und soziale Menschenrechte. Menschen, die schwächer und benachteiligt sind, haben ein Recht auf besondere Unterstützung und Förderung.

Gerechtigkeit
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für Gerechtigkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Wir treten daher für eine gerechte Verteilung aller gesellschaftlichen Chancen und Güter ein, insbesondere von Arbeit und Bildung so¬wie Einkommen und Vermögen. Wir treten für die gleichberechtigte Teilhabe aller an der Gesellschaft ein und stehen dabei an der Seite der sozial Schwächeren. Unser Ziel ist eine Gesellschaft freier und gleicher Menschen, in der die Klassenunterschiede überwunden sind.

Solidarität
Solidarität im Sinne von Rücksichtnahme auf den Nächsten und Bereitschaft zu gemeinsamem Handeln ist die Basis für die politische Verwirklichung der Ziele der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Solidarität bedeutet Verantwortung für die Gemeinschaft und damit die Verpflichtung, sich für andere einzusetzen und gesellschaftliche Aufgaben im Interesse unserer Grundwerte zu erfüllen. Sie ist letztlich die Grundlage des sozialen Zusammenhalts und das wirksamste Instrument zur Durchsetzung gerechterer Lebensbedingungen. Internationale Solidarität umfaßt alle Völker.

Alle diese Grundwerte – Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität – sind gleichrangig. Nur ihre gemeinsame Verwirklichung kann allen Menschen ein erfülltes Leben in Frieden und Freiheit gewährleisten.

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3 Antworten zu Offener Brief an Christian Kern

  1. David schreibt:

    „Zuerst einmal frage ich dich: Wieso dürfen Mitglieder deiner Regierung, ich nenne offen die Namen Sobotka, Kurz und Doskozil, ständig die Menschenrechte aushöhlen?
    Warum bekommen sie nicht einen ultimativen Maulkorb und werden bei Zuwiderhandlung aus ihrem Amt entlassen?“

    Das kann ich beantworten: Es liegt an der Verfassung. Der Bundeskanzler hat gegenüber den Bundesministern keine Richtlinienkompetenz. Er ist nach der Verfassung den übrigen Mitgliedern der Bundesregierung in der Amtsführung rechtlich gleichgestellt.

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