Sei gewarnt, Genosse Kern!


Bis jetzt konnte man als Sozialdemokrat äußerst zufrieden sein mit dem neuen Parteivorsitzenden und Nachfolger von Werner Faymann als Bundeskanzler, Christian Kern.

Kern u Strache

Mit einer Besonnenheit und sichtbarem Sachverstand schaffte er es bis jetzt, die Genossinnen und Genossen der Sozialdemokratie wieder zu motivieren und den Glauben an die Bewegung halbwegs zurückzugewinnen.

Ja, es gab einen dicken Wermutstropfen: Keine Ahnung, wem diese Mitgliederumfrage zum Thema „CETA“ einfiel, doch war diese ein strategischer Schuss ins Knie.

Mit einem absurden Kniefall von der ewigen und grotesken Forderung der FPÖ nach „direkter Demokratie“, die, objektiv betrachtet, in den meisten Fällen keinen weiteren Sinn macht (CETA hat ca. 1300 Seiten. Der klassisch unpolitische Arbeiter, oder die oftmals uninteressierte Supermarkt-Kassiererin wird bei solchen Themen generell emotional, aber nicht sachlich informiert, und ist daher meist nicht geeignet, über Verträge derartiger Komplexität kompetent abzustimmen. Auch meine Person kennt das Papier nicht und wagt es daher auch nicht, eine wirkliche Meinung abzugeben.) und wichtige Fort- oder auch Rückschritte zu populistischen Brei degenerieren lässt, macht man sich keinen Gefallen.

Speziell, wenn danach ein Vorstandsbeschluss im Plan ist, der das Abstimmungsergebnis (in diesem Fall 88% contra CETA) wie eine Verarschung der eigenen MitgliederInnen wirken lässt.

So war das sicher nicht gemeint, man wollte sicherlich die eigene Basis einbinden.
Nur war das Ergebnis – siehe oben – ein strategischer Bärendienst.

Nun, von dieser Ausnahme abgesehen ist Christian Kern bisweilen das frische Blut, das für die Bewegung zwingend nötig war.

Jetzt wird es jedoch heikel: http://derstandard.at/2000046991888/Oeffnung-zur-FPOe-Kanzler-Kern-baut-eine-goldene-Bruecke – https://kurier.at/chronik/oberoesterreich/bin-fuer-koalition-mit-der-fpoe-offen/228.054.965 – https://kurier.at/politik/inland/ist-spoe-bereit-fuer-pakt-mit-blauen-rote-koalitionsgruppe-legt-los/228.290.137 und viele andere Artikel der letzten Tage weisen darauf hin, dass sich die Bundesspitze der SPÖ an die FPÖ annähert.

Lasst euch gewarnt sein!

Schon Hans Niessl hat diesen Tabubruch im Burgenland begangen, und es war in der Tat ein Tabubruch.

Vergessend, dass die FPÖ die ideologische Nachfolge-Partei der NSDAP ist, einer Fraktion, die, abgesehen von all den Gräueln des Holocausts und den unzähligen furchtbaren Verbrechen, die von dieser Partei begangen wurden, Sozialdemokraten immer als natürlichen politischen Feind betrachtet.
Vergessend, dass es die Rechten waren, die in der Geschichte der Demokratien stets Sozialdemokraten jagten, inhaftierten und auch ermordeten.
Vergessend, dass tagtäglich gegen Sozialdemokraten gehetzt wird, von allen möglichen Ebenen der Freiheitlichen.

Eine bundesweite Koalition SPÖ-FPÖ wird wahrscheinlich unter der Prämisse des „Lassen wir sie in die Regierung. So entzaubern sie sich selbst“ gedacht.

Genosse Kern: Ich empfehle dir, mit größter Wertschätzung, dass diese Motivation vielleicht besonnen wirkt…Franz von Papen dachte jedoch seinerzeit das Gleiche über Adolf Hitler, als Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler angelobt wurde.
Der Rest ist Geschichte.

Abgesehen von einem konsequenten No-Go für jeden überzeugten Sozialdemokraten wäre es ein Schlag ins Gesicht für einen Grossteil der eigenen Mitglieder, mit einer Partei, die eindeutig faschistische Züge besitzt, in Koalition zu gehen.

Als überzeugter Sozialdemokrat sage ich: Eine Koalition mit der FPÖ? Dann können, nein, dann SOLLEN wir gleich zusperren.

Sei gewarnt, Christian Kern!

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