Ikone des Scheiterns – Johanna Mikl-Leitner


Nun ist er also vollzogen, der Wechsel im Innenministerium: Johanna Mikl-Leitner wechselt in die niederösterreichische Landesregierung, während ihr Vorgänger in Prölls Land, Wolfgang Sobotka, das Innenresort übernimmt.

So überraschend und abrupt dieser Wechsel zu Stande kam, so logisch ist er.

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Johanna Mikl-Leitner wird als die Innenministerin der sogenannten „Flüchtlingskrise“ in die Geschichte der zweiten Republik eingehen.
Als Dilettantin, nervöses Bündel, kurzum als schreckliches Kapitel im an schrecklichen Kapiteln nicht armen Innenministerium, wo schon „Kapazunder“ wie Ernst Strasser oder Maria Fekter ihr Unwesen trieben.

Niemals jedoch, nicht mal zu Strassers Zeiten, wurde in der latent mächtigsten Position des Landes so viel inkompetenter Schindluder getrieben.

Fassen wir zusammen: Die Polizei erlebte gerade in den letzten Jahren einen massiven Rechtsruck.
Was mit der Amtsübernahme Strassers, inzwischen bekanntlich wegen Korruption im Gefängnis verweilend, begann, wurde in Mikl-Leitners Ära gnadenlos weitergeführt.

Die Ämter wurden systematisch und zielgerecht ausgetauscht.
Die freiheitliche Gewerkschaft „AUF“ dominiert mittlerweile die Exekutive.
Polizei und Justiz glänzen inzwischen mit beängstigender Regelmäßigkeit damit, linke Aktivisten streng und nicht selten überzogen zu bestrafen (man erinnere sich an den Prozess gegen Josef S. aus Deutschland, dem bei der NoWKR-Demo 2015 nur nachgewiesen werden konnte, dass er einen Mistkübel aufgestellt hat), während Rechtsextreme erstaunlich mild, beinahe schon mit Glacéhandschuhen angefasst werden.
Beispiele dafür gibt es genug, aktuell (Stand 21.4.2016) wurde dieser Trend wieder einmal durch geradezu fahrlässiges Verhalten der Justiz gegen die rechtsextremen Aktivisten der Identitären bestätigt.
Die Identitären störten bekanntlich eine Theaterveranstaltung von „Die Schutzbefohlenen“ (Elfriede Jelinek) im Audimax, wetterten gegen Flüchtlinge und vollzogen eine widerliche Aktion gegen fluchtsuchende Menschen auf der Bühne.

Der Freispruch in dieser Causa zeigt die Tendenz, wohin Exekutive und Legislative inzwischen driften: Rechte und menschenfeindliche Trends feiern wieder fröhliche Umstände!

Mikl-Leitner war Symbol für hilfloses Herumwurschteln einer Person, deren Verantwortung weit mehr als das Leiten eines Ministeriums umfasste: Sie wurde Symbol einer zaghaften, planlosen, nur spontan reagierenden Regierung, deren Bestreben von Beginn der „Krise“ bis zuletzt nur darin bestand, keine Verantwortung für hilfesuchende Menschen zu übernehmen und der immer radikaler werdenden Politik der FPÖ mit parallel wachsender Angst vor zu verlierenden Wahlen den Diener zu machen.

HC Strache, Johann Gudenus und all die Neonazis der FPÖ, deren Treiben bewusst den inneren Frieden in unserer Republik zum Wanken bringt, reiben sich seit fast einem Jahr genüsslich über die Unfähigkeit von Mikl-Leitner, Doskozil und Co. die Hände.
Sie lehnen sich zurück und brauchen nur bis zur nächsten Nationalratswahl im Jahre 2018 zu warten.

Das Resultat? Wir werden eine menschenverachtende, egoistische, radikal gegen Andersdenkende vorgehende Zukunft erleben, denn Mikl-Leitner hat – unbewusst, das macht es noch schlimmer – den Boden für eine allmächtige FPÖ gelegt.

Danke für nichts, Johanna Mikl-Leitner!

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