Quo vadis, SPÖ?


Es gab schon mal ruhigere Phasen in der österreichischen Sozialdemokratie.

Seit 2000 jedoch, als die Bewegung vom gewohnten Platz an der Spitze fiel – man erinnere sich an Wolfgang Schüssels Sager „Als dritter gehen wir in Opposition“, der Rest ist eher üble österreichische Geschichte – wird verzweifelt zwischen dem Quasi-Hauptquartier in Wien und den Ländern respektive den Bund um den künftigen Kurs gerungen.

Maßgeblich daran beteiligt ist nach der Zeit in Opposition die Regierung Faymann, ein Sittenbild heutiger Politik, wo Überzeugungen gerne dem Kompromiss geopfert werden, um den eigenen Posten zu zementieren.

Sozialdemokratie

Mit Beginn der Flüchtlingskrise verschärfte sich der innere Zwist bekanntlich: Faymann und seine Clique geben viel zu oft unmenschlischen und gar nicht durchführbaren Gängelungen der Konservativen nach, aus zweierlei Gründen:

  1. Wenn zuviel gestritten wird, bricht die Koalition (des Schreckens?) auseinander, weil die ÖVP ganz genau weiß, wie sie aus Klientel-ergebenen Gründen Regierungspartner erpressen kann. Daraus ergibt sich
  2. Die Angst vor der FPÖ, die dahinter, wiedererstarkt und mehr Grenzen denn je überschreitend, die Massen vergiftet und sich als Alternative (wofür eigentlich? Denn konstruktive, lösungsorientierte Vorschläge zu aktuellen Problemen kann man bekanntlich mit der Lupe suchen) anbiedert.
    Diese Angst führt dazu, dass die Vertreter des Bundes beinahe jedes faule Ei mitfabrizieren, damit ja keine Neuwahlen vom Zaun gebrochen werden und man selbst in eine Opposition schlittert.

Menschlich durchaus nachvollziehbar, diese Gummi-Rückgrat-Politik, aber völlig dem eigentlich Sinn entfremdet.

Dass ich Faymann, Bures, Ostermayer und Co. durch deren ständiges Nachgeben gegenüber oft völlig überzogenen Forderungen des Juniorpartners und gleichzeitiger Schwäche, eigene Forderungen durchzusetzen (Reichen- und Erbschaftssteuer) am liebsten gestern abgesetzt sehen wollte, ist kein Geheimnis.
Mit der Einigung für eine dilettantische „Obergrenze“ bei Asylbewerbern, ohne näherem Wissen, wie man diese überhaupt exekutieren sollte, wurde der Bogen aber nicht nur bei mir, sondern fast in der gesamten SPÖ Wien überspannt.

Sofort äußerten sich einige Wiener SpitzenpolitikerInnen empört und völlig untypisch in den sozialen Medien: Harsch, direkt, empört.
Wider sonstigen Politikmethoden, wo man artig mitträgt, was die Vorgesetzten so entscheiden, gibt es einen offensichtlichen Aufschrei über unsoziale Kompromiss-Entscheidungen, die nicht einmal Sinn machen.

Hilflosigkeit und Herumwurschtelei sind zur Tagesordnung unserer Regierung, bei beiden Parteien, geworden.

Sieht man sich alleine Mikl-Leitners inkompetentes und um Unterstützung bettelndes Tun an, kommt die Frage auf, wie es diese Person überhaupt jemals schaffte, sich selbst zu ernähren.

OK, das ist schon alles passiert und nicht zu ändern.

Faymann, Niessl und Co. wurden Symbole sozialdemokratischer Umfallpolitik, doch stellen sie nicht die Sozialdemokratie dar, sondern nur eine pervertierte Form von machtkorrumpierten Emporkömmlingen, wie sie in jeder demokratischen Partei der Welt, nein auch in jedem größeren Betrieb vorkommen.
Menschen, deren einzige Qualifikation beinharte Ellenbogen bei der eigenen Karriere sind.

Jetzt ist es aber soweit, dass jeder, der diese Bewegung unterstützt, ständig zur Rechtfertigung für die Unfähigkeit der Spitze, diese Bewegung auch zu präsentieren und zu leben, gezwungen ist.

Nur: Was ist die heutige Sozialdemokratie? Wie soll sie in Zukunft aussehen?
Die Frage ist nicht unkomplex und stellt auch traditionelle Sozialdemokraten auf die Probe, denn beinahe jeder sagt etwas anderes.

Grund für diese Unschlüssigkeit ist der rasante Wandel der Zeit, den die neuen Medien und die mit Sieben Meilen-Stiefeln voranschreitende Globalisierung der Menschheit durch Wirtschaft, Mobilität, Information.

Viele Parteien in westlichen Staaten haben derzeit ähnliche Probleme mit der Orientierung.
Alte Strukturen und Maxime besitzen plötzlich keine Gültigkeit mehr.

Aber so komplex die Welt und damit auch unsere Gesellschaft wurde, ist die zukünftige Richtung der SPÖ eigentlich ein Selbstläufer.

Wo früher glasklar eine Bewegung für die Massen der Arbeiter stand, blieb sozialökonomisch kein Stein mehr auf dem anderen.
„Arbeiter“, „Bürgerliche“…diese Stände gibt es nicht mehr.
Heute kann man getrost zwischen „Lebenden“, einem kleinen Teil von reichen Menschen, und „Überlebenden“, der Masse von der Mittelschicht abwärts, unterscheiden.

Sich in Bünden zu sammeln, wie in alten Zeiten, wo eine Sektion Treffpunkt zum Austausch über alltägliches und lokalpolitisches war, ist perdu.
Heute trifft sich die halbe Welt im Internet und tauscht sich bequem vom Sofa aus mit anderen Menschen in den sozialen Medien aus.
Nachrichten und unzählige TV-Sender präsentieren gemütlich das Geschehen der Welt in den eigenen vier Wänden.

Nichts mehr mit Bewegungen, die sich durch interaktiven Austausch dynamisch weiterentwickeln.

Deshalb hat eine Sozialdemokratie aber nicht die Legitimation verloren, im Gegenteil!

Dem Namen verpflichtet ist es nun Schutz der Sozialdemokratie, sozial (gnädig, barmherzig, mitmenschlich) und demokratisch zu agieren.

Wo früher die Klasse der Arbeiter vertreten wurde, ist die SPÖ in Österreich einer Aufgabe unterworfen: Politisch halbwegs Balance zu schaffen, die finanzielle Schieflage einer kommerziell schon längst enthemmten Gesellschaft einzudämmen, schwierige Zeiten, an deren Pforte die Welt erst steht, möglichst schadlos politisch zu meistern.
Balance, Abfederung, Friedensschaffung, Gleichheit sind die Aufgaben einer zukünftigen linken Bewegung, wie sie die SPÖ seit vielen Jahren erfolgreich war.

Die Ärmsten auffangen, den super- und halbsuperreichen einen Obulus aufzwingen, damit sie dieses soziale System auch mittragen, Friedens-bewahrende Maßnahmen setzen.

DAS sind die Aufgaben einer Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts.

Also: Hört endlich auf mit dem tumben Nachgrölen längst von der Zeit überholter Parolen und Arbeiterlieden wie der Internationalen.
Diese Zeiten sind vorbei!

Künftige sozialdemokratische Politik stützt sich auf andere Säulen als zuvor: Unterstützung sozial schwacher Mitmenschen, sowohl kommunal- als auch bundespolitisch, Unterstützung der Integration neuer MitbürgerInnen aus der ganzen Welt, Beibehaltung innerer Stabilität, Abgrenzung von Rassismus und Ungleichheit zwischen Ethnien und anderen sozialen Gruppen.

Die SPÖ IST keine Arbeiterpartei mehr, da die Zeiten, wo solch Weltbilder nötig waren, vergangene sind.
Sie hat eine Fraktion von Menschen für Menschen zu sein, unabhängig von Rang, Herkunft, Profession, Religion oder sexueller Orientierung.

So simpel diese Neuorientierung ist, so zwingend nötig ist sie nun.

Und sie geschieht auch schon: Viele junge Kräfte wissen um die neuen Anforderungen, die Sektionen glänzen wieder vermehrt mit konstruktiver Arbeit für ALLE Menschen, der Wandel passiert!
Doch NOCH zu träge. Jungpolitiker gibt es schon in den Gemeinderäten, die die Zeichen der Zeit erkannt haben, doch leider wird noch oft von den alten Kräften verhindert, allzu kräftig zu modernisieren.

Steter Tropfen höhlt aber den Stein, und ich kann nur jeden, der sich für Politik interessiert, aber mehr als nur schimpfen will, einladen, mal in eine Sektion zu kommen und mit Willenskraft neue Ideen einzubringen. Nur zu, es macht Sinn!

Also: Freundschaft, GenossInnen! Jetzt krempeln wir mal alle die Ärmel hoch und haken das 20. Jahrhundert endgültig ab!

 

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2 Antworten zu Quo vadis, SPÖ?

  1. Dierks , Manfred, D. Lübeck 23554 schreibt:

    Ein klammheimliches Grinsen, auch wenn es eigenartig sein mag,konnte ich mir da nicht verkneifen. Das Gleiche könnte man von der deutschen Sozialdemokratie schreiben,die Namen sind da austauschbar.
    Überzeugungen abgeschaltet, der Machterhaltungstrieb eingeschaltet.
    Gabriel ,der Seeheimer Kreis der Sozialdemokraten,die die Umverteilungspolitik der Merkelschen ,Schäubles marktkomformer Demokratie vorbehaltlos unterstützen.
    Was ist aus denen nur geworden?
    Mehr zum Steigbügelhalter von Merkel und Co scheint es nicht mehr zu reichen.

    • Gerald Kitzmüller schreibt:

      Der Effekt tritt, wie im Text auch beschrieben, auch in jeder anderen demokratischen und vor allem bewährten Struktur in Betrieben, Vereinen und Parteien auf.
      Am Ende setzen sich Machtmenschen durch, deshalb stelle ich diesen Effekt zur Diskussion.

      Wie kann man dies in Zukunft verhindern bzw. optimieren?

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