Ich klage an!


Nach dem skandalösen Urteilsspruch gegen Josef S. – wie in meinem gestrigen Blogeintrag schon mokiert – eröffnet sich am Tag danach ein erschütterndes Sittenbild von Österreich.

Dieses Land, vielleicht der schönste Fleck der Welt zur schönsten Zeit der Geschichte, verkommt zunehmends zu einer verschenkten Chance.
Nach fetten Jahrzehnten, wo der Wohlstand rapide anstieg, ist es scheinbar der menschlichen Natur geschuldet, dass nichts optimal bleiben darf, finstere Zeiten und unser tief im Österreicher schlummernder Charakter wieder unverblümt zum Vorschein kommt.

Ein paar Auszüge von der FPÖ-Facebookseite nach dem Urteil:

FPÖDer Rechtsstaat wurde durch Mißachtung von „in dubio pro reo“ – Im Zweifel für den Angeklagten – gebrochen, ab nun wurde durch diesen Präzedenzfall der Willkür bei Demonstrationen seitens der Exekutive Tür und Tor geöffnet.
Wer nun nur zufälliger Zaungast einer Demonstration gegen rechts sei, muss mit Konsequenzen rechnen, dazu reicht Antipathie.

Die Staatsanwälte Bien und Kronawetter haben eine Zäsur für dieses Land herbeigeführt, die Konsequenzen könnten fatal sein.

Ich klage daher öffentlich an:

Wolfgang Schüssel, Martin Bartenstein, Wilhelm Molterer, Erwin & Josef Pröll, Maria Fekter, Erwin Strasser, Wolfgang Brandstetter, Johanna Mikl-Leitner, Michael Spindelegger und viele andere von der ÖVP, dass sie:

Durch ihre Finanzpolitik hat sich der offizielle Staatsschuldenbetrag von 137,995 Millionen Euro im Jahre 2000 auf 233.303 Millionen Euro im Jahre 2013 nahezu verdoppelt. (Quelle: Statistik Austria)
Nebenbei wuchs die Kluft zwischen „Arm“ und „Reich“ bedenklich an, rund eine Million Österreicher befinden sich an der Armutsgrenze oder darunter, alleine im Jahre 2013 wurde über 30.000 Wienern der Strom abgeschalten.

ÖVP-Günstlinge jedoch, wie Grasser, Mensdorf-Poully etc., wurden mit Posten versorgt bzw. wandeln nach wie vor unbehelligt trotz massiver Korruptionsvorwürfe durch die Lande.

Ich klage weiters an:

HC Strache, Harald Vilimsky, Dietmar Böhmdorfer, Peter Westenthaler, Herbert Scheibner, Karl-Heinz Grasser, Herbert Kickl, Martin Graf, die Brüder Scheuch usw, von der FPÖ:
Weil sie es schafften, mit Korruption, Freunderlwirtschaft, Repression und vor allem Volksverhetzung seit 2000 das Klima in diesem Land nachhaltig und intensiv vergiftet haben.

Mittels oft unlauterer Methoden wurden öffentliche Töpfe leergeräumt, Seilschaften bedient, Menschen untereinander aufgehetzt, die Stimmung in diesem Land sichtbar verschlechtert.

Die Bürger wurden durch ÖVP und FPÖ transparent und gläsern, werden überwacht, unter Generalverdacht gestellt, verarmt und als potentielle Staatsfeinde angeprangert.

Weiters klage ich an:

Werner Faymann und seine im Fahrwasser profitierenden Freunde von der SPÖ.

Da diese nie konkret etwas unternahmen, nur um jeden Preis wieder mitregieren wollten, der ÖVP dafür alle Schlüsselministerien TROTZ Desavouierung der Bürger überließen, haben sie sich mitschuldig gemacht an:

Überschuldung und Verarmung der Bevölkerung und
einem brodelnden, von Hass zerfressenem Klima der Unzufriedenheit in Österreich, von Menschen, die sukzessive aufeinander gehetzt worden sind.

Ich fordere daher: Untersuchungs-Ausschüsse nicht nur in Sachen „Hypo“, sondern auch über all die diffusen Vorgänge seit 2000, seien es die Privatisierungen, eine BUWOG, Seilschaften abseits des Parlaments und Vergünstigungen dadurch, fragwürdige Gerichtsurteile (siehe Mensdorf-Poully – der wurde übrigens „in dubio pro reo“ freigesprochen), Transparenz in allen Belangen und Konsequenzen in Form von Rücktritten.

Auch fordere ich härteres Vorgehen gegen FPÖ und rechte Burschenschaften, die immer wieder die Grenzen des Rechtsstaates ausloten und den Ruf unseres Landes beschädigen, ausserdem nach und nach den Staat unterwandern (siehe die gestrige Berufung eines mit 21 Jahren schon ziemlich berüchtigten Jung-Burschenschafters – Maximilian Krauss – zum Landesschulratsvizepräsidenten).

Dieses Land hat besseres verdient und braucht unbedingt integre, weise, sachliche Personen an der Spitze, die diese 14 unseligen Jahre halbwegs reparieren können.

SO kann es nicht weitergehen.

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